Altersgerechte Hilfsmittel und Mobilitätslösungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mobiflex GmbH
( Lieferungs- - und Zahlungsbedingungen)

§1 Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Mobiflex GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Mobiflex GmbH erkennt deren Geltung ausdrücklich schriftlich an.

§ 2 Vertragsschluss

Alle Angebote sind freibleibend.
Ihre Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg stellt ein verbindliches Angebot an die Fa. MobiflexGmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch das Absenden der bestellten Ware und/oder Rechnungsstellung durch die Fa. Mobiflex zustande. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.

§ 3 Widerruf

Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-mail ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach der verbindlichen Bestellung und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Kosten trägt der Besteller. Der Widerruf ist rechtzeitig zu richten an:

Mobiflex GmbH altersgerechte Hilfsmittel
Vogelherdstr. 5 D-04838 Doberschütz

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.

Ausschluss  bzw. vorzeitiges Erlöschen des Wiedderufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Ware,

- welche durch Benutzung oder Gebrauch ihre Neuwertigkeit verliert

- bei Waren die nicht vorgefertigt sind oder deren Herstellung auf die persönlichen Bedürfnisse des verbaruchers zugeschnitten sind ( Treppenlifte oder Badewannen)

In diesen Fällen wird Ihnen der Wertersatz der Ware in Rechnung gestellt.
Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Jede Lieferung steht unter der Bedingung, dass die Fa. Mobiflex GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unseren Betrieb verlassen hat.

§ 5 Stornierungskosten von bestellten Waren

Für angefallene Kosten und Aufwendungen werden nach Ablauf der Widerrufsfrist Stornierungskosten berechnet. Diese richten sich je nach Aufwand und Fertigungsstand.
Nach Fertigstellung von verbindlich bestellten Badewannen beträgt die Stornierungsgebühr bei Nichtabnahme der bestellten Artikel 50% des Warenwertes. Badewannenbestellungen werden deshalb nur nach Eingang einer 50%iger Anzahlung auf den Rechnungsbetrag ausgeführt.


 

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

Bei Annahme hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber der Firma Mobiflex GmbH schriftlich anzuzeigen.
Sollte die Ware mit sichtbarer Beschädigung an der Außenverpackung angeliefert werden, so hat der Kunde dies sofort beim Zusteller zu reklamieren und die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist der Firma Mobiflex unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Preise/Versandkosten/Eigentumsvorbehalt/Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise verstehen sich rein netto ab Werk. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert berechnet. Nebenkosten wie Verpackung, Transport und Versicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden dem Besteller, soweit nicht anders vereinbart, anteilig in Rechnung gestellt. Für Neukunden erfolgt die Lieferung der bestellten Artikel generell per Vorkasse oder Nachnahme. Hierfür wird um Ihr Verständnis gebeten.
Evtl. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Kunden.
Für Porto, Versicherung und Verpackung berechnen wir die im Warenkorb angegebenen anteiligen Versandkosten.
Bestellungen mit Montage sind versandkostenfrei. Ein Auslandsversand erfolgt nur gegen Vorkasse.
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt der Kaufgegenstand im Eigentum der Firma Mobiflex GmbH.
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, fällig. Bei Zahlung innerhalb 7 Tagen gewähren wir 2% Skonto soweit es sich um skontierfähige Artikel handelt. Der Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung nach 14 Tagen ein.
Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Mahngebühren. Bei Zahlungsverzug beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen für Gewerbetreibende 8% für Verbraucher 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Wir behalten uns vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offene Rechnungen , auch mit anderen Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig. Sollte der Besteller mit offenen Rechnungen die Mahnstufe 2 erreicht haben, wird dieser in der Faktura für weitere Aufträge gesperrt.
Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind und die Gegenrechnung von uns anerkannt ist.

§ 8 Gewährleistung

Bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fa. Mobiflex GmbH  bei Sachschäden –außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, ist ausgeschlossen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Firma Mobiflex GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, erfasst der Ausschluss ebenso die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Um für beide Seiten eine schnelle Abwicklung der Gewährleistungsansprüche zu erreichen sind mangelhafte Artikel nach vorheriger schriftlicher Anzeige und Absprache mit der Fa. Mobiflex GmbH an den Hersteller zur Beseitigung dieser zurückzusenden. Die Garantiebedingungen sind auf der Bedienungsanleitung (letzte Seite) nochmals aufgeführt und liegen jedem Artikel bei.Die Rücklieferadresse des Herstellers lautet:

MobiFlex GmbH
Altersgerechte Hilfsmittel
Vogelherdstraße 5
D- 04838 Doberschütz

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Hauptsitz der Firma Mobiflex GmbH als vereinbart.

 

Thallwitz, 2011/01/01